Aufgrund des kurzen verfügbaren Zeitrahmens war es uns nicht möglich, eine umfassende Analyse des „spezifischen Teils“ des Klimaplans Südtirol 2040 vorzunehmen. Auch war es nicht möglich, umfassend zu allen Themenbereichen auf Zahlen und wissenschaftlichen Grundlagen basierende Vorschläge und Stellungnahmen auszuarbeiten, wie wir es beim Entwurf “Klimaplan Energie-Südtirol 2050 Update 2021” gemacht haben. Uns ist aber die Dringlichkeit sehr wohl bewusst. Wir unterstützen ausdrücklich eine schnelle Verabschiedung des Klimaplans und vor allem eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen, auch wenn der vorliegende Plan (Teil 1 und Teil 2) aus unserer Sicht unvollständig ist. Im Rahmen unserer Möglichkeiten und in der Kürze der Zeit, haben wir eine Stellungnahme mit Ergänzungen, Vorschlägen und Anmerkungen erstellt. Unsere Stellungnahme ist aus diesem Grund auch unvollständig, teilweise nur stichwortartig und entspricht nicht zur Gänze unseren Ansprüchen. Die Vorschläge sind dennoch alle fundiert und sind teilweise in anderen Klimaplänen und/oder Klimagesetzen anderer Länder bereits enthalten.
Wie schon mehrmals mitgeteilt, sind wir der Meinung, dass viele Ziele, die im Klimaplan enthalten sind, sehr ambitioniert sind. Dies ist ein ausgesprochen positiver Aspekt und wir werden die Ziele und die Umsetzung derselben mit allen Möglichkeiten, die wir als Klima Club Südtirol haben, ausdrücklich unterstützen.
Besonders positiv hervorheben möchten wir:
- Klimaneutralität bis 2040
- Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen…des Schwerverkehrs um nahezu 100% bis 2037
- bis 2030: Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um 40%
- Ab 2023 dürfen keine mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel zur Wärmeerzeugung in Wohngebäuden eingebaut werden
- Die Genehmigung von Torfabbau wird unmittelbar eingestellt
Einen weiteren positiven Aspekt stellt das geplante Monitoring dar.
Ergänzungen:
- Aus dem Plan und den einzelnen Vorhaben ist nirgends ersichtlich, ob die Maßnahmen ausreichen, um bis 2040 klimaneutral zu sein, auch nicht ob die Unterziele (z. B. 40% weniger Individualverkehr) erreicht werden können.
- Machen Sie bitte ersichtlich, ob und in welchem Umfang die Maßnahmen dazu führen, dass die Ziele erfüllt werden.
- Es fehlt eine Sektorenzuteilung des Kohlenstoff-Rest Budgets, die Definition von klaren Verantwortlichkeiten und die Angabe eines Kontrollorgans.
- Machen Sie bitte ersichtlich, welchen Sektor welche CO2-Budgets und darauf aufbauend welche Einsparungsziele zugeteilt werden und definieren Sie die entsprechenden Verantwortlichkeiten.
- Machen Sie bitte ersichtlich, welche Organisation, welches Amt, welche Institution die einzelnen Vorhaben kontrolliert, z. B. dass ab jetzt (2023) keine fossilen Heizungen mehr eingebaut werden dürfen.
- Im Klimaplan fehlt die Budgetierung bzw. die Angabe von Kosten der einzelnen
Maßnahmen- Machen Sie bitte ersichtlich, wie die einzelnen Maßnahmen finanziert werden sollen.
Wir sind der Meinung, dass außerdem noch folgende konkrete Punkte im Klimaplan berücksichtigt
werden sollen:
- Konkrete Quantifizierung der CO2 Ersparnis bei den einzelnen Maßnahmen. Dies erleichtert die Kontrolle der Ziele und die Priorisierung der Maßnahmen.
- Konkrete Maßnahmen und Kontrolle, dass ab jetzt keine direkten oder indirekten Förderungen mehr für die Nutzung von fossilen Energieträgern, wie z.B. für den Ausbau des Erdgasnetzes genehmigt werden und stattdessen diese Gelder dem Ausbau erneuerbarer Energieträger zur Verfügung gestellt werden.
- Konkrete Maßnahmen für den Ausstieg aus den 80.000 fossilen Heizanlagen in Südtirol. Definition der entsprechenden Rahmenbedingungen, sowie des notwendigen Budgets, um die Wärmewende sozialverträglich umzusetzen.
- Konkrete Maßnahmen wie die Radinfrastruktur wo, bis wann und mit welchen finanziellen
Mitteln ausgebaut wird. - Konkrete Maßnahmen für den Ausbau der regenerativen Energien in Südtirol.
- Ein höheres Ausbauziel für Fotovoltaik, da das Ziel, das im Klimaplan derzeit enthalten ist, unseren Berechnungen zufolge nicht ausreicht, um klimaneutral zu werden.
- Schaffung des Klimasekretariats mit einer angemessenen Zahl an Fachleuten, die sich um
die Umsetzung der gesamten Projekte kümmern. - Definition einer „Eskalationsstrategie“,die genau festlegt, was passiert, wenn z. B. ein Sektor seine Ziele nicht erreicht.
Es ist unserer Meinung nach essentiell, dass der Klimaplan als ein übergeordnetes Dokument eingestuft wird und seine Zielsetzung in allen anderen Rechtsakten berücksichtigt und wo sinnvoll die spezifischen Maßnahmen als übergeordnete Richtlinien mit aufgenommen werden. Machen Sie bitte ersichtlich, wie das gewährleistet sein wird.
Klima Club Südtirol 